Ein klarer Rechtsbruch wird bereits angekündigt: Trotz einer eindeutigen Verbotsverfügung der Polizei wollen linke Aktivisten das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln errichten. Ab dem 21. August soll der Aufbau beginnen – offiziell geplant ist das Camp vom 26. bis 31. August. Schon jetzt ist absehbar, dass die Organisatoren nicht gewillt sind, sich an die Entscheidung der Behörden zu halten.
Die Polizei Köln hatte das Camp mit Sicherheitsbedenken untersagt, äußerte sich aber nicht zu Details. Für die Initiatoren ist das Verbot ein „Angriff auf legitimen Protest“. Sie werfen der Polizei vor, ihnen pauschal „Unfriedlichkeit“ zu unterstellen – und rufen offen zur Missachtung der Verfügung auf. Auf ihrer Homepage heißt es unmissverständlich: „Kommt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln! Wir werden zusammen auf die Straße gehen, unseren Widerstand sichtbar machen und aktiv eingreifen.“
Damit stellt sich das Bündnis nicht nur bewusst gegen die Polizei, sondern auch gegen die Rechtsordnung.
Der offene Aufruf, ein untersagtes Camp dennoch zu errichten, gilt als Provokation. Die Polizei steht nun vor einer heiklen Frage: Toleriert sie die angekündigte Missachtung oder greift sie konsequent durch?
Beobachter warnen bereits vor einer Eskalation. Ein Eingreifen der Polizei gegen den Aufbau könnte zu massiven Auseinandersetzungen führen. Gleichzeitig würde ein Nicht-Einschreiten den Eindruck erwecken, dass die Organisatoren mit ihrer Strategie der offenen Konfrontation Erfolg haben.
Fakt ist: Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ setzt auf Konfrontation – und testet, wie weit es in Köln mit seinem Widerstand gegen den Rechtsstaat gehen kann.