Die Polizei Gelsenkirchen war am Samstag, dem 6. April 2024, seit den frühen Morgenstunden im Einsatz auf einem Kraftwerksgelände im Stadtteil Scholven. Dort hatten sich seit 5:30 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten der Bewegung Ende Gelände versammelt, um gegen den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung durch die Kraftwerksbetreiber zu protestieren. Die Demonstranten blockierten Gleise und eine Werkszufahrt. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

Die Sprecherin von Ende Gelände, Jule Fink, äußerte sich zum Protest gegen das Kohlekraftwerk Scholven wie folgt: „Wir blockieren das Kohlekraftwerk Scholven und sorgen dafür, dass zumindest heute die CO2-Emissionen dieser Drecksschleuder gestoppt werden. Die Bundesregierung verweigert den Kohleausstieg, indem sie Klimakiller-Anlagen wie diese für systemrelevant erklärt und einfach weiterlaufen lässt. Das lassen wir nicht zu. Die Blockade steht stabil, auch wenn jetzt geräumt werden soll. Und wir sagen jetzt schon: Wir werden wiederkommen, solange auch nur ein einziges Kohlekraftwerk seinen Dreck in die Atmosphäre bläst, damit Konzerne wie Uniper weiter Gewinne machen können. Wir nehmen den Kohleausstieg selber in die Hand.“

Das Steinkohlekraftwerk Scholven sollte wie 15 andere Kohlekraftwerke zu Ostern vom Netz gehen. Doch seine beiden mit Steinkohle betriebenen Kraftwerksblöcke wurden als systemrelevant eingestuft und sollen wie 71 weitere Steinkohleblöcke in Betrieb bleiben. Die letzten sollen erst 2038 vom Netz gehen. Kohle gilt als besonders klimaschädlicher Brennstoff. In der Kritik der deutschen und niederländischen Aktivisten steht auch der Import von Steinkohle aus Kolumbien, die in deutschen Kraftwerken verbrannt wird. Denn sie verursacht beim Abbau vor Ort extreme ökologische Schäden, und den Minenbetreibern werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Nach Bewertung der Polizei gab es bei dem Demonstrationsgeschehen verschiedene Verstöße und Straftaten. Da die Versammlung nicht angemeldet war und sich trotz mehrmaliger Aufforderung kein Versammlungsleiter benennen ließ, wurden die Teilnehmer wiederholt aufgefordert, die Versammlung zu beenden. Da diese Aufforderung nicht befolgt wurde, löste die Polizei die Versammlung gegen 14 Uhr auf. Es lagen auch Verstöße wegen schweren Hausfriedensbruchs vor. Um die Rechte des Grundstücksbesitzers durchzusetzen, wurden den insgesamt 96 Teilnehmenden Platzverweise erteilt und durchgesetzt. Dazu wurde durch die Einsatzkräfte eine sogenannte Bearbeitungsstraße mit Einsatzfahrzeugen eingerichtet in denen die Aktivisten einzeln nach ihrer Räumung zugeführt wurden. Dies geschah unteranderem mit Hilfe von zwei speziell ausgebildeten Höheninterventionsgruppen. Die Polizei fertigte des Weiteren eine Strafanzeige wegen Nötigung an, da während der Blockaden weder Zug- noch Kraftfahrzeugverkehr über die blockierten Anlagen möglich war. Der Einsatz vor Ort konnte gegen 20:30 Uhr beendet werden, während die weiteren Ermittlungen noch andauern.

Von Matthi

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